AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäfts-bedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Erbringung von Werkleistungen der Raatz Gesellschaft für Hochbau mbH
AGB für Verbraucher – Stand Juli 2012
1. Allgemeines
1.1 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Erbringung aller werkvertraglichen und kaufrechtlichen Lieferungen und Leistungen der Raatz Gesellschaft für Hochbau mbH (im nachfolgenden „Auftragnehmer“) im Verhältnis zum Auftraggeber.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn in einem Angebot des Auftraggebers oder in sonstigen Schriftstücken auf solche Bezug genommen wird und der Auftragnehmer der Vereinbarung solcher Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn dies ausdrücklich ist.
2. Vertragsabschluss
An sein Angebot hält sich der Auftragnehmer zwei Wochen ab dem aus dem Angebotsschreiben ersichtlichen Ausstellungsdatum gebunden.
3. Leistungsumfang
3.1 Der Umfang der Leistungen ergibt sich abschließend aus dem übermittelten Angebot des Auftragnehmers.
3.2 Stundenlohnarbeiten und zusätzliche, über den ursprünglichen Vertrag hinausgehende Leistungen und Lieferungen werden nach den hierfür vereinbarten Vergütungssätzen abgerechnet. Sind keine Vergütungssätze vereinbart, gelten die ortsüblichen Sätze.
4. Vergütung
4.1 Mit dem vereinbarten Preis sind die ausdrücklich vertraglich vereinbarten Leistungen abgegolten.
4.2 Werden vertraglich vereinbarte Leistungen vom Auftraggeber ganz oder teilweise gekündigt, selbst übernommen, anderweitig vergeben oder nimmt der Auftraggeber diese ersatzlos aus dem Leistungsumfang des Auftragnehmers heraus, so gilt § 649 BGB. Danach steht dem Auftragnehmer die insoweit vereinbarte Vergütung zu. Der Auftragnehmer muss sich in diesem Fall anrechnen lassen, was er infolge des Entfalls dieser Leistung an Kosten erspart hat oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt. Es wird vermutet, dass danach dem Auftragnehmer 5 % der auf den noch nicht erbrachten Teil seiner Leistungen entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen.
5. Zahlungsbedingungen
5.1 Der Auftraggeber hat die Zahlungsansprüche des Auftragnehmers zu den vertraglich vereinbarten Zeitpunkten sofort und ohne Abzug zu erfüllen.
5.2 Zahlt der Auftraggeber bei Fälligkeit nicht, so kann ihm der Auftragnehmer eine angemessene Nachfrist setzen, welche 30 Tage nicht unterschreiten darf. Zahlt der Auftraggeber auch innerhalb der Nachfrist nicht, so hat der Auftragnehmer vom Ende der Nachfrist an Anspruch auf Zinsen in Höhe der in § 288 BGB angegebenen Zinssätze, wenn er nicht einen höheren Verzugsschaden nachweist.
5.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, seine Arbeiten bis zur Zahlung einzustellen, sofern die dem Auftraggeber zuvor gesetzte angemessene Frist erfolglos verstrichen ist.
5.4 Das Recht, mit Gegenansprüchen aufzurechnen, steht dem Auftraggeber nur insoweit zu, als diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Stundenlohnarbeiten
Soweit der Auftragnehmer Stundenlohnarbeiten durchführt, wird er über die geleisteten Arbeitsstunden und den dabei erforderlichen, besonders zu vergütenden Aufwand für den Verbrauch von Stoffen, für Vorhaltung von Einrichtungen, Geräten, Maschinen und maschinellen Anlagen je nach der Verkehrssitte werktäglich oder wöchentlich Stundenlohnzettel einreichen. Der Auftraggeber hat die von ihm bescheinigten Stundenlohnzettel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Zugang, zurückzugeben. Dabei kann er Einwendungen auf den Stundenlohnzetteln oder gesondert schriftlich erheben. Nicht fristgemäß zurückgegebene Stundenlohnzettel gelten als anerkannt, soweit der Auftragnehmer auf den Stundenlohnzetteln oder anderweitig bei Beginn der Frist hierauf ausdrücklich und besonders hingewiesen hat.
7. Eigentumsvorbehalt
Sämtliche auf die Baustelle verbrachten Lieferungen, Baustoffe, Bauteile und Materialien bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Rate „Anlieferung auf die Baustelle“ Eigentum des Auftragnehmers, soweit diese nicht schon vorher oder zwischenzeitlich durch zwingende gesetzliche Vorschriften Eigentum des Auftraggebers geworden sind.
8. Abnahme
8.1 Es gelten die Regelungen des § 640 BGB.
8.2 Verlangt der Auftragnehmer nach Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – die Abnahme seiner Leistungen, so ist diese innerhalb von 12 Werktagen durchzuführen.
8.3 Auf Verlangen sind in sich geschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen.
9. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
9.1 Der Auftraggeber hat für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung auf der Baustelle zu sorgen und das Zusammenwirken der verschiedenen Unternehmer zu regeln. Die zur Ausführung der Leistungen erforderlichen Lager- und Arbeitsplätze, die vorhandenen Zufahrtswege und Anschlüsse für Baustrom und Bauwasser werden vom Auftraggeber auf der Baustelle unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Bauwasser und Baustrom kann vom Auftragnehmer in der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen und angemessenen Menge unentgeltlich entnommen werden.
9.2 Der Auftraggeber hat die erforderlichen öffentlich-rechtlichen Genehmigungen und Erlaubnisse, insbesondere zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Arbeiten sowie zum Straßenverkehrsrecht, eigenständig herbeizuführen.
9.3 Soweit auf dem Grundstück des Auftraggebers Tiefbaumaßnahmen erfolgen sollen, wird der Auftraggeber dem Auftragnehmer den Verlauf eventuell hierdurch beeinträchtigter Versorgungs- und sonstiger im Erdreich verlegter Leitungen und Rohre unaufgefordert mitteilen.
10. Ausführung
Hat der Auftragnehmer Bedenken gegen die vorgesehene Art der Ausführung (auch wegen der Sicherung gegen Unfallgefahren), gegen die Güte der vom Auftraggeber gelieferten Stoffe oder Bauteile oder gegen die Leistung anderer Unternehmer, so hat er sie dem Auftraggeber unverzüglich – möglichst schon vor Beginn der Arbeiten – schriftlich mitzuteilen; der Auftraggeber bleibt jedoch für seine Angaben, Anordnungen oder Lieferungen verantwortlich. Reagiert der Auftraggeber auf die Bedenkenanmeldung des Auftragnehmers nicht innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist, so ist der Auftragnehmer von seiner Mängelhaftung insoweit befreit, soweit der Auftragnehmer auf der Bedenkenanmeldung oder anderweitig bei Beginn der Frist hierauf ausdrücklich und besonders hingewiesen hat.
11. Nutzungs- und Urheberrechte
An Ideen, Planungen, Entwürfen und Zeichnungen hat der Auftragnehmer, soweit urheberrechtsfähig, uneingeschränktes Urheberrecht. Diese dürfen vom Auftraggeber nur zum vertraglich vereinbarten Zweck verwendet werden. Sämtliche dem Auftraggeber überlassenen Unterlagen bleiben jederzeit Eigentum des Auftragnehmers und dürfen Dritten ohne schriftliche Zustimmung des Auftragnehmers nicht zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zur Angebotsannahme durch den Auftraggeber, sind sämtliche Unterlagen unverzüglich an den Auftragnehmer zurückzugeben.
12. Leistungszeit
12.1 Angegebene Termine sind, vorbehaltlich schriftlicher verbindlicher Vereinbarungen, als ungefähr zu verstehen.
12.2 Soweit ausdrücklich verbindliche Termine vereinbart sind, werden die Ausführungsfristen verlängert, soweit die Behinderung verursacht ist:
- durch einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
- durch Streik im Betrieb des Auftragnehmers oder in einem unmittelbar für ihn arbeitenden oder zuliefernden Betrieb,
- durch höhere Gewalt und andere für den Auftragnehmer vernünftigerweise unabwendbare Umstände,
- durch Witterungseinflüsse, auch soweit mit ihnen bei Vertragsabschluss normalerweise gerechnet werden musste.
13. Mängelhaftung (Gewährleistung)
13.1 Die Haftung des Auftragnehmers für Mängel bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt. Die Verjährungsfrist für Mängel beginnt mit der Abnahme. Nur für in sich geschlossene Teile der Leistung beginnt sie mit der Teilabnahme.
13.2 Der Auftraggeber muss dem Auftragnehmer innerhalb einer Frist von 30 Kalendertagen nach dem Zeitpunkt, zu dem ein vertragswidriger Zustand der Ware dem Auftraggeber feststellbar war (bei Anlieferung auf der Baustelle und soweit die Ware verpackt ist, nach deren Auspacken), über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist die Absendung der Unterrichtung. Unterlässt der Auftraggeber diese Unterrichtung, erlöschen sämtliche Mängelhaftungsansprüche 30 Kalendertage nach Feststellbarkeit des offensichtlichen Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Auftragnehmers. Die Beweislast für die rechtzeitige Absendung der Unterrichtung sowie dafür, dass offensichtliche Mängel nicht zum Zeitpunkt der Anlieferung bzw. bei verpackten Waren nach deren Auspacken feststellbar waren, trifft den Auftraggeber. Die Geltung des § 640 Abs. 2 BGB bleibt hiervon unberührt.
13.3 Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer im Falle des Vorliegens eines Mangels sind auf das Recht zur Nacherfüllung beschränkt. Im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Auftraggeber nach seiner Wahl das Recht auf Minderung (Herabsetzung der Vergütung) und Rücktritt vom Vertrag.
13.4 Abweichungen von Farbe, Maserung, Musterung, Form und Größe gegenüber einem Ausstellungsstück, Muster oder in einem Katalog abgedruckten Bild bleiben bei Naturmaterialien (Pflanzen, Steine, Natursteinplatten, Hölzern etc.) vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind.
14. Verteilung der Gefahr
14.1 Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere objektiv vernünftigerweise unabwendbare, vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zerstört, so sind die ausgeführten Teile der Leistung nach den Vertragspreisen abzurechnen und die Kosten zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden sind und in den Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistungen enthalten sind.
14.2 Zu den ganz oder teilweise ausgeführten Leistungen gehören alle mit den baulichen Anlagen oder dem Grundstück des Auftraggebers unmittelbar verbundenen, in ihrer Substanz eingegangenen Leistungen, unabhängig von deren Fertigstellungsgrad.
14.3 Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören nicht die noch nicht eingebauten Stoffe und Bauteile sowie die Baustelleneinrichtung und Absteckungen. Zu der ganz oder teilweise ausgeführten Leistung gehören ebenfalls nicht Hilfskonstruktionen und Gerüste, auch wenn diese als Besondere Leistung oder selbständig vergeben sind.
15. Sonstiges
15.1 Ist ein Teil des Vertrages unwirksam oder sollte sich im Vertrag eine Lücke herausstellen, so bleibt die Gültigkeit des übrigen Teiles davon unberührt, soweit die Unwirksamkeit/Lücke die wesentlichen Grundzüge des Vertrages nicht beeinträchtigt. An Stelle der Lücke/unwirksamen Regelung tritt die rechtlich zulässige Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, wenn sie die Teilnichtigkeit oder Lücke bei Vertragsabschluss bedacht bzw. bemerkt hätten.
15.2 Der Vertrag stellt die gesamte Übereinkunft der Parteien bezüglich aller darin enthaltenen Sachverhalte und Inhalte dar und ersetzt alle früheren schriftlichen und mündlichen Vereinbarungen, Verhandlungen, Erklärungen, Mitteilungen und Angaben jeder Art.
Raatz Gesellschaft für Hochbau mbH · Victoriastraße 3 · 69126 Heidelberg · Stand Juli 2012